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gemeinnütziger und unabhängiger Verein

in der Hansesestadt Uelzen

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(Verwendung des Logos genehmigt d. die Stadt Uelzen)

Satzung

§1 Name und Sitz

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann
Tinnitus - Selbsthilfe Uelzen e.V.

Er hat seinen Sitz in Uelzen.

Im Folgenden steht „Selbsthilfegruppe“ anstelle von „Verein“.

§ 2 Gemeinnützigkeit und Gruppenzweck

Die Selbsthilfegruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Zweck der Selbsthilfegruppe ist, von Tinnitus bzw. Morbus Menière betroffenen Menschen und ihren Angehörigen einen Erfahrungsaustausch mit anderen Teilnehmern zu ermöglichen und zur Verbesserung der körperlichen und seelischen Gesundheit, der Lebenstüchtigkeit , sowie der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit seiner Teilnehmer beizutragen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch gesundheitliche Bildungsmaßnahmen in Form regelmäßiger Gesprächskreise, Vorträge, Seminare und dem Erlernen von Entspannungsverfahren, sowie gemeinsamen, kulturellen und gesellschaftlichen Unternehmungen. Die kulturellen und gesellschaftlichen Unternehmungen dienen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

§ 3 Selbstlosigkeit

Die Selbsthilfegruppe ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel der Selbsthilfegruppe dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Selbsthilfegruppe für die Vereinsarbeit.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr der Selbsthilfegruppe ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitglieder

Mitglied der Selbsthilfegruppe kann jede natürliche und juristische Person werden. Dem schriftlichen Aufnahmeantrag kann der Vorstand innerhalb eines Monats widersprechen.
Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder Ausschluss aus der Selbsthilfegruppe.
Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erfolgen und muss 3 Monate vor dem Jahresende schriftlich mitgeteilt werden.
Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben.
Die Finanzierung der Selbsthilfegruppe erfolgt über die Förderung durch die Krankenkassen nach § 20 c SGB V Sponsoren , Fördermitgliedern , Spenden und der öffentlichen Hand, sowie bei den Gruppenabenden anwesende Nichtmitglieder.

§ 6 Organe

Die Organe der Selbsthilfegruppe sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand der Selbsthilfegruppe besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2.Vorsitzenden und dem Schriftführer.

Der 1. und der 2. Vorsitzende und der Schriftführer sind jeweils einzeln berechtigt, die Selbsthilfegruppe gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

(2) Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet im Februar statt.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand.

Die Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn 1/10 der Mitglieder dies durch schriftlichen Antrag fordert. In diesem Fall muss die Einberufung spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrages erfolgen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Wahl des Vorstands, die Entlastung des Vorstands, die Prüfung und Genehmigung der Jahresabrechnung, Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins, Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

Die Selbsthilfegruppe fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Teilnehmer Beschlüsse.

Satzungsänderungen, eine Änderung des Gruppenzwecks sowie eine Auflösung der Selbsthilfegruppe bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden behandelt wie nicht erschienene.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert.

Die Protokolle unterschreibt der Vorsitzende und der Protokollführer.

§ 9 Treffen

Die Selbsthilfegruppe trifft sich 1 x im Monat!
Eine besondere Einladung zu den monatlichen Treffen ergeht nicht. Das Treffen wird in der Presse angekündigt.

Andere Aktivitäten gesellschaftlicher und kultureller Art finden nach vorheriger Ankündigung und Abstimmung außerhalb der Vereinsabende statt.

§ 10 Geschäftsführender Vorstand

Der Vorstand ist für alle Gruppenangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Der 1. Vorsitzende führt zusammen mit seinem Stellvertreter alle laufenden Vereinsgeschäfte. Sie dürfen für ihre Tätigkeit eine Vergütung für ihre nachweislich getätigten Auslagen erhalten, die zur Vereinsführung und zum Erhalt der Selbsthilfegruppe notwendig sind. Hierüber ist in der Mitgliederversammlung detailliert zu berichten.

Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.

§ 11 Förder/Spendengelder und deren Verwendung

Die Fördergelder der Krankenkassen werden nach § 20 c SGB V bestimmungsgemäß verwendet.
Am Jahresende findet der schriftliche Nachweis an die Kassen statt.

Für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen dürfen, nach Abstimmung durch die anwesenden Teilnehmer, gemeinschaftliche finanzielle Zuschüsse für die Gesamtheit, nicht für den Einzelnen, gewährt werden.
Diese Zuschüsse finanzieren sich ausschließlich, wenn vorhanden, durch Spenden- oder Sponsorengelder, nicht durch die pauschalen Fördergelder der Krankenkassen, es sei denn, für das Projekt wurde ein Zuschuss im Rahmen der Projektförderung bei den Kassen gestellt und auch bewilligt.

§ 12 Auflösung / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks

Bei Auflösung der Selbsthilfegruppe oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Selbsthilfegruppe an „Der Paritätische“ Uelzen, St. Vitistraße, 29525 Uelzen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Diese Satzung wurde am 08.03. 2011 auf der Gründungsversammlung beschlossen.


 

 

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